Öffentliche Konsultation: CO2-Emissionen aus Pkw und Kleintransportern

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Am 29. Oktober 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Konsultation zur ersten Folgenabschätzung der Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für Pkw und Kleintransporter. Sie dient der Einholung von Ansichten, Meinungen und Präferenzen zum Themenspektrum und zu den Gestaltungsmöglichkeiten für die CO2- Emissionsstandards von relevanten staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren aus der Politik, Verwaltung, Forschung, Industrie und Interessensvertretungen.

Die vorläufige Folgenabschätzung stellt fest, dass sich CO2-Fahrzeugnormen zwar als wirksames politisches Instrument erwiesen haben, aber ohne weitere politische Interventionen die Emissionen des Straßenverkehrs voraussichtlich nicht so stark zurückgehen werden, sodass das neue Ziel für 2030 sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden können. Um eben diese Ziele zu erreichen, wird ein höherer Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen erforderlich sein als derzeit projiziert. Die derzeitige Politik stehe nicht vollständig im Einklang mit den neuen Klimazielen und liefert daher kein ausreichend langfristiges Signal, um die notwendigen Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge zu kanalisieren und ihre Marktakzeptanz im Laufe der Zeit zu erhöhen.


Infolgedessen könnten die innovativen Entwicklungen der EU-Industrie im Bereich der emissionsfreien Technologien langsamer vorankommen als möglich und im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten, wodurch die technologische Führung und die Wettbewerbsfähigkeit der automobilen Wertschöpfungskette der EU gefährdet würden. Die Produktion von mehr emissionsfreien Modellen und deren vermehrte Bereitstellung auf dem Markt sei auch der Schlüssel, um eine emissionsfreie Mobilität erschwinglicher zu machen und einen gerechten Übergang zu gewährleisten.


Ein Marktversagen und Hindernis sieht die Folgenabschätzung vor allem in der Tatsache, dass die Kosten der CO2-Emissionen für die Gesellschaft externe Kosten sind, die von Fahrzeugherstellern und -käufern nicht direkt wahrgenommen und daher bei ihren Produktions- und Kaufentscheidungen nicht unbedingt berücksichtigt werden. Darüber hinaus zeige die Erfahrung, dass sowohl Hersteller als auch Endverbraucher dazu neigen, zukünftige Kraftstoff-/Energieeinsparungen zu unterschätzen. Folglich erscheint es für die Hersteller möglicherweise nicht attraktiv, die Forschung und Entwicklung zu beschleunigen und den Produktionsausstoß effizienterer Fahrzeuge, wie z.B. emissionsfreier Fahrzeuge, zu erhöhen, und für die Endnutzer, mehr dafür zu bezahlen. Dies birgt auch die Gefahr, dass den Verbrauchern Kraftstoff-/Energieeinsparungen entgehen. Weitere Marktbarrieren seien die Kosten und die Modellverfügbarkeit von emissionsfreien Fahrzeugen sowie die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der notwendigen Lade- und Tankinfrastruktur..


In der Folgenabschätzung soll eine Vielzahl von Optionen zu verschiedenen Elementen der Verordnung über die CO2-Emissionsstandards untersuchen, darunter der Grad der Strenge der CO2-Emissionsziele für PKWs und Kleintransporter, einschließlich der Optionen zur Festlegung neuer strengerer Zielwerte und ihres Zeitplans; der spezifischer Mechanismus zur Schaffung von Anreizen und zur Bevorzugung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge, einschließlich der Art des Mechanismus und seiner Elemente sowie der Art der Fahrzeuge, die angestrebt werden sollen; die Angemessenheit eines neuen Mechanismus zur Berücksichtigung des potenziellen Beitrags erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe bei der Feststellung, ob die Hersteller ihre Ziele einhalten, einschließlich der Option eines freiwilligen Anrechnungsmechanismus und im Hinblick auf andere EU-Politiken und - Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Kraftstoffen; die Möglichkeit, potenzielle Einnahmen aus Geldbußen einem spezifischen Fonds oder Programm zuzuweisen.


Eine vorläufige Bewertung der erwarteten Auswirkungen umfasst sowohl mögliche negative aber auch positive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen: steigende Kosten für Hersteller und Verbraucher; neue Arbeitsplätze in neuen Industriebereichen und Geschäftsbereichen; Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU; besserer Klimaschutz usw.


Laut der Kommission soll die Folgenabschätzung für diese Initiative auf den Ergebnissen der Folgenabschätzung aufbauen, welche im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Verstärkung der Klimaziele Europas für 2030 durchgeführt wurde. Die Folgenabschätzung wird die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen bewerten, auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie und die Phase nach der Pandemie. Die Konsultation läuft bis zum 26. November 2020.

Weiterführender Link:

Öffentliche Konsultation der Kommission.

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