Arbeitsprogramm der Kommission für 2021

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Am 19. Oktober 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2021 mit dem Titel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt“. Im Kern will die Kommission eine Verlagerung von strategischer Planung hin zu praktischer Umsetzung. Die letztjährigen Planungen für die sechs übergreifenden Ziele sollen nun konkret in Angriff genommen, wobei das Hauptaugenmerk auf neue Legislativinitiativen und der Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften liegt.


Beim europäischen Grünen Deal wird die Kommission vor allem die einschlägigen Klimaund Energievorschriften überarbeiten und an das kürzlich vorgeschlagene Ziel anpassen, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. All dies soll im Rahmen eines Pakets unter dem Motto „Fit für das 55-Prozent-Ziel“ erfolgen, das alle Bereiche abdecken soll, einschließlich des Verkehrssektors mit den CO2-Emissionszielen für Pkw, Einsatz erneuerbarer Energien und anderen relevanten Bereichen.


Die Kommission wird zudem eine Reihe von Maßnahmen zur nachhaltigen und intelligenten Mobilität vorschlagen, darunter eine Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz und der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme. Das Paket zur nachhaltigen und intelligenten Mobilität umfasst die Entwicklung von PostEuro 6/VI-Emissionsnormen für Pkw, Lieferwagen, Lastkraftwagen und Busse.


Darüber hinaus wird die Kommission einen digitalen Fahrplan mit klar definierten Zielen für 2030 vorschlagen, z.B. für Konnektivität, Qualifikationen und digitale öffentliche Dienste. Der Ansatz wird klaren Prinzipien folgen: das Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, Meinungsfreiheit, freier Datenfluss und Cybersicherheit. Die Kommission will in diesen verschiedenen Bereichen tätig werden, insbesondere mit Rechtsvorschriften, die die Sicherheits-, Haftungs-, Grundrechte- und Datenaspekte der künstlichen Intelligenz abdecken, und mit einem Datengesetz, das die richtigen Bedingungen für eine bessere Kontrolle und die Bedingungen für den Datenaustausch für Bürger und Unternehmen festlegt.


Vorgesehen ist zudem eine neue europäische digitale Identität, die die europaweite Erledigung von Aufgaben und Inanspruchnahme von Online-Diensten erleichtern und gewährleisten soll, dass die Menschen die Weitergabe und Nutzung ihrer Daten besser kontrollieren können und sich diesbezüglich keine Sorgen machen müssen.

Weiterführender Link: Arbeitsprogramm der Kommission für 2021.


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