Covid-19-Apps und Mobilitätsdaten

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Ein Thema, welches in den letzten Tagen und Wochen verstärkt in den Diskussionen, um die Eindämmung der COVID-19-Krise auftaucht, ist die Erstellung und der Einsatz von Apps und die Verwendung anonymisierter Mobilitätsdaten.



Die Kommission hat am 8. April Schritte und Maßnahmen zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Konzepts für die Nutzung von Apps und Daten von mobilen Geräten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie empfohlen. In der Empfehlung wird ein Prozess zur Annahme eines Instrumentariums mit den Mitgliedstaaten dargelegt, das sich auf zwei Bereiche konzentriert:


  1. ein koordiniertes, europaweites Konzept für die Nutzung von Apps, damit die Bürger in die Lage versetzt werden, wirksame und gezieltere Vorkehrungen zur sozialen Distanzierung zu treffen, und damit die Warnung, die Prävention und die Nachverfolgung von Kontakten ermöglicht wird, und

  2. ein gemeinsames System für die Modellierung und Vorhersage der Entwicklung des Virus durch anonymisierte und aggregierte Mobilfunk-Standortdaten.

In der Empfehlung werden die wichtigsten Grundsätze für die Verwendung dieser Apps und Daten in Bezug auf die Datensicherheit und die Achtung der EU-Grundrechte wie Privatsphäre und Datenschutz dargelegt. Insbesondere im Erwägungsgrund 10 sowie den Artikeln 18 bis 20 wird die Nutzung von Mobilitätsdaten thematisiert. Die Kommission mahnt hier besonders, dass die Entwicklung des Instrumentariums sich an den Grundsätzen der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes orientieren sollte.


Die Mitgliedsstaaten einigten sich jedoch bereits am 16. April mit der Kommission und in Abstimmung mit dem Europäischen Datenschutzausschuss darauf, dass die mobilen Anwendungen Standortdaten von Personen nicht verarbeiten sollten, weil dies zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen weder notwendig noch empfehlenswert ist.


In der von den EU-Ländern angenommenen und von der Europäischen Kommission unterstützten EU-Toolbox wird betont, dass die Erfassung der Bewegungen einer Person im Rahmen von Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu großen Sicherheits- und Datenschutzproblemen führen würde. Auch diese Apps sollten sowohl zeitlich begrenzt als auch freiwillig sein, wobei sie sicherstellen sollten, dass kein Benutzer die Identität von infizierten Personen oder von engen Kontakten von Infizierten kennt. Die Speicherung solcher Daten soll laut Bericht auch zeitlich begrenzt sein, um die Sicherheit und die Privatsphäre zu erhöhen.


Darüber hinaus betonte das Europäische Parlament in einer am 17. April angenommenen Plenarentschließung, dass die nationalen und EU-Behörden die Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig einhalten müssen und dass mobile Standortdaten nur in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und dem GDPR verarbeitet werden können.

Weiterführende Links:

- Empfehlung der Kommission. - Gemeinsame EU-Toolbox für Mitgliedsstaaten (EN).

- Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (EN).

- EAC-Positionspapier: Vernetzte Autos - Einheitliche Regeln für den Umgang mit Fahrzeugdaten zum Schutz und Wohl des Verbrauchers.


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