Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Mobilität und Verkehr

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Mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Europäischen Gemeinschaft wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Nach Kroatien übernimmt nun Deutschland für die kommenden sechs Monate den Vorsitz. In einer Videokonferenz des Kollegiums der Kommissare zu Beginn der deutschen EURatspräsidentschaft betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass der Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft zu einem entscheidenden Zeitpunkt komme, da die nächsten sechs Monate in hohem Maße die Zukunft der EU bestimmen würden. „Wir müssen nicht nur die Krise überwinden, sondern wir wollen und müssen auch den Weg der Modernisierung innerhalb der Europäischen Union mutig weitergehen“, sagte sie auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. „Die wichtigsten Herausforderungen Europas vor der Krise werden auch nach Überwindung der Krise dieselben bleiben: Klimawandel, Digitalisierung und die Stellung Europas in der Welt.“ Sie erinnerte an die Dringlichkeit der Aufgabe, im Europäischen Rat eine Einigung über Next Generation EU und den langfristigen EU-Haushalt zu erzielen, und sagte, es sei die Krise, die „das Tempo vorgibt […]. Jeden Tag, den wir verlieren, werden wir erleben, wie Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, Unternehmen Pleite gehen und unsere Volkswirtschaften geschwächt werden.“


Next Generation EU ist ein Finanzierungsprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro mit dem Ziel, Europa wieder auf die Beine zu bringen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass die Kommission plant, Geld auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Der Plan sieht vor, dass 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen ausgegeben werden, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten diese nicht zurückzahlen müssen, im Gegensatz zu den restlichen 250 Milliarden Euro, die als Darlehen vergeben werden.


Von der Leyen merkte auf der Pressekonferenz auch an, dass die Prioritäten der deutschen Präsidentschaft und die von der Kommission angenommenen vorrangigen Projekte vollständig übereinstimmen - vom Klimawandel über die Digitalisierung bis hin zur Widerstandsfähigkeit. Schaut man sich das nationale deutsche Konjunkturpaket an, lässt sich ein klarer grüner Schwerpunkt erkennen. So sieht es keine Prämien für Diesel- und Benzinfahrzeuge vor, investiert in Batterien, E-Ladung, Eisenbahnen und energieeffiziente Gebäude. Einen solchen grünen Fokus lässt sich auch in dem Programm der deutsche EU-Ratspräsidentschaft finden: „Krisen waren in der EU von jeher auch eine Chance, Gegebenes zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu rüsten. Unsere gemeinsame Aufgabe geht weit über die unmittelbare Bewältigung der aktuellen Situation hinaus. Dafür müssen wir unseren Blick auf die großen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Wandel der Arbeitswelt lenken. In einer Welt zunehmender Polarisierung muss europäische Politik auch die Handlungsfähigkeit Europas nach außen stärken, um europäische Interessen zu verteidigen und unsere Verantwortung in der Welt wahrzunehmen. Wir treten für eine regelund menschenrechtsbasierte internationale Ordnung ein und wollen, dass Europa Standards und Normen weltweit mitgestaltet.“


Mobilität und Verkehr


Der Zentralität der Mobilität und der Transformation des Verkehrs in Europa werden auch im deutschen Programm herausgestellt. Besonders wichtig ist die Wiederherstellung der europäischen Grundfreiheiten. So will sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Coronabedingten Einschränkungen im Schengenraum, unter Beachtung der epidemiologischen Lage, schrittweise aufgehoben wird. Auch die krisenbedingten Einschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr und für den Binnenmarkt sollen koordiniert schrittweise aufgehoben werden, um die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Erholung zu schaffen.


Laut des deutschen Programms muss die Mobilität der Zukunft nachhaltig, innovativ und vernetzt ausgestaltet sein. Wie auch schon die Kommission in ihrem Green Deal betonte, müsse eine Balance zwischen der Lösung ökologischer Herausforderungen und der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors erreicht werden. Ebenso soll Orientierung für die von der Kommission angekündigten EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität erarbeitet und Verhandlungen über Legislativprojekte in einzelnen Verkehrsbereichen vorangetrieben werden. Die gemeinsame Nutzung von Daten, unter anderem im Verkehrsbereich, ist ebenfalls als Priorität aufgeführt. Betont wird dabei, dass der Schutz personenbezogener Daten, die Datenhoheit und das Verbraucherschutzrecht jederzeit gewährleistet bleiben müssen. Für die Souveränität der Bürger müssen die Daten sicher und frei vom Zugang Dritter auf ihren Endgeräten speichern können. Hierzu sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, sodass es in allen Endgeräten sichere Ablagemöglichkeiten, sogenannte Standardisierte Secure Elements, gibt.


Zwar finden die Elektromobilität oder aber alternative Kraftstoffe keine Erwähnung, jedoch werden Wissen, Forschung und Bildung als entscheidende Treiber europäischer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie als Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Grünen Deals bezeichnet. Die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums soll auch dazu genutzt werden, um Grünen Wasserstoff zu fördern.


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