Dieselskandal

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Seit dem 5. April wurde vor dem obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, eine Klage eines Autokäufers gegen den Automobilhersteller Volkswagen verhandelt. In dem Verfahren ging es um mögliche Schadenersatzansprüche des Klägers gegen VW. Der Kläger hatte ein gebrauchtes Dieselfahrzeug des Herstellers Anfang 2014 bei einem Händler gekauft. Da in dem VW-Dieselfahrzeug eine Abschalteinrichtung verbaut ist, will der Kläger den Gebrauchtwagen zurückgeben und den vollen Kaufpreis von rund 31.500 Euro wiederhaben. Konkret geht es um die Frage, ob bereits der Kauf von Autos mit dem Dieselmotor EA189 als konkreter Schaden für Kunden gewertet werden könnte. Der Bundesgerichtshof urteilte nun und bezeichnete das Handeln VWs als vorsätzlich sittenwidrig. Der vorsitzende Richter Stephan Seiters begründete die Entscheidung damit, dass die „Abschalteinrichtung auf der Grundlage einer strategischen unternehmerischen Entscheidung über Jahre hinweg nicht nur im Unternehmen der Beklagten selbst, sondern auch bei mehreren Tochterunternehmen in verschiedenen Fahrzeugmodellen […] zur Beeinflussung der Abgasrückführung in die Motorsteuerung eingebaut worden ist, wobei bei einer Entdeckung der verwendeten Software eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte erfolgen können.“ Ziel sei die „Erhöhung ihres Gewinns“ gewesen und dem Kläger wurde damit vorsätzlich geschädigt. Die Kläger können nun grundsätzlich die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Allerdings müssen sie das Fahrzeug VW zur Verfügung stellen und nutzungsbedingte Abzüge hinnehmen.


Mit dem gefällten Urteil hat der Bundesgerichtshof nun erstmals die Rechtslage der Autobesitzer geklärt und einen Präzedenzfall für die Vorinstanzen geschaffen, die sich mit rund 60.000 anhängigen Verfahren befassen. Ob jedoch nun eine Welle von Klagen folgt bleibt abzuwarten.


Vom Europäischen Gerichtshof wird in den kommenden Monaten ebenfalls ein Urteil im Emissionsskandal erwartet. Bereits Ende April veröffentlichte Generalbundesanwältin Eleanor Sharpston ihr Gutachten. Nach ihrer Ansicht ist eine Vorrichtung, die den Betrieb der Abgasreinigungsanlage von Fahrzeugen mit Dieselmotor während der Zulassungsprüfung dieser Fahrzeuge nach oben regelt, eine nach EU-Recht verbotene „Abschalteinrichtung“. In den meisten Fällen folgen die Urteile des EuGHs den Stellungnahmen.


Auch in den USA drohen VW weitere Verfahren und Bußgelder. Zwar wurden bereits Vergleiche geschlossen und VW für Verstöße gegen den Clean Air Act zur Rechenschaft gezogen wurden, jedoch entschied ein Berufungsgericht nun, dass regionale Behörden weitere Sanktionen verhängen können. Es ist zu erwarten, dass VW dies nicht hinnehmen und rechtlich gegen das Urteil vorgehen wird.

Weiterführende Links: - Urteil des Bundesgerichtshofs. - Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-693/18 CLCV u. a. (Abschalteinrichtung bei einem Dieselmotor). - Urteil des US-Gerichts (EN).


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