EuGH: Abschalteinrichtungen

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Das oberste Gericht der Europäischen Union hat am 17. Dezember 2020 entschieden, dass Volkswagen gegen das Gesetz verstoßen hat, indem es in seinen Autos eine sogenannte Abschalteinrichtung installiert hat, um in Abgastests zu betrügen, und sich nicht darauf berufen kann, dass es lediglich um den Schutz von Automotoren ging.


Der deutsche Autohersteller gab zu, Millionen von Autos mit dem Gerät ausgestattet zu haben, und es stellte sich heraus, dass der Einsatz der Schummelsoftware nicht auf die USA beschränkt war. In Europa hatte man argumentiert, dass die Software mit der Tatsache gerechtfertigt werden könne, dass sie dazu beiträgt, den Motor im Laufe der Zeit zu schützen.


Der EuGH urteilte: „Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen.“ Der Fall wurde vom EuGH untersucht, nachdem die Pariser Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Untersuchung darüber eingeleitet hatte, ob Volkswagen Käufer von Dieselfahrzeugen, die mit der Vorrichtung ausgestattet waren, getäuscht hat.


Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, „dass eine Software, die […] die Höhe der Fahrzeugemissionen nach Maßgabe der von ihr erkannten Fahrbedingungen modifiziert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die den für die Zulassungsverfahren geltenden Bedingungen entsprechen, eine solche Abschalteinrichtung darstellt. Dies gilt selbst dann, wenn die Verbesserung der Leistung des Emissionskontrollsystems punktuell auch unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs beobachtet werden kann.“


Eine Rechtfertigung einer solchen Einrichtung sei nur gegeben, wenn es „den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden“ schützt und die „unmittelbare[n] Beschädigungsrisiken […] zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen.“


In einer separaten Entscheidung im Sommer 2020 urteilte der EuGH bereits, dass EUVerbraucher in dem Land klagen können, in welchem sie die Fahrzeuge gekauft haben, die mit der Vorrichtung ausgestattet sind.

Weiterführender Link: EuGH-Pressemitteilung.

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