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GSR Vorläuftige Vereinbarung: 13 neue Sicherheitstechnologien

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben in dem am 25. März in den Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der Allgemeinen Sicherheitsverordnung erzielt.Die interinstitutionellen Verhandlungen starteten direkt nachdem das Parlament am 13. März die vom parlamentarischen Binnenmarktausschuss (IMCO) erarbeitete Erneuerung angenommen hatte.


Die neue Verordnung sieht vor, dass ungefähr 30 verschiedene Technologien oder Systeme in neuen Fahrzeugen verschiedener Typen eingeführt werden müssen. Laut der vorläufigen Vereinbarung sollen die meisten Technologien im Mai 2022 für neue Fahrzeugmodelle und im Mai 2024 für bestehende Modelle verpflichtend werden. Die Europäische Kommission erwartet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu beitragen werden, bis 2038 mehr als 25.000 Menschenleben zu retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden.


Die Vereinbarung umfasst 13 neue Sicherheitstechnologien für Pkws: (1) Intelligente Geschwindigkeitsassistenten (ISA); (2) Schläfrigkeits- und Aufmerksamkeitswarnung für den Fahrer; (3) Rückfahrkennungssysteme mit Kameras oder Sensoren; (4) Unfalldatenschreiber/Black Box; (5) Spurhaltesysteme; (6) erweiterte Notbremssysteme; (7) Einrichtung zur Installation von Alkoholverrieglungssystemen; (8) Fahrerablenkungswarnsysteme; (9) Frontalcrashtests und verbesserte/geprüfte Sicherheitsgurte; (10) Kopfaufprallzonenvergrößerung für Fußgänger und Radfahrer und Sicherheitsglas im Crashfall; (11) Seitenaufprallschutz für Insassen; (12) Reifendruck-Kontrollsystem; und (13) Not-Aus-Signal.


Besonders umstritten waren ISA-Systeme. Diese verwenden Videokameras zur Erkennung von Geschwindigkeitszeichen und/oder GPS-verknüpfte Geschwindigkeitsbegrenzungsdaten, um die Fahrer über die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung zu informieren und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bei Bedarf automatisch zu begrenzen. ISA-Systeme sollen allerdings nicht automatisch bremsen, sondern begrenzen die Motorleistung, sodass das Fahrzeug nicht über die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung hinaus beschleunigt, es sei denn, es wird übersteuert.

Insbesondere der Europäische Automobilherstellerverband (ACEA) betrieb aktiv Lobbyarbeit gegen die Einführung von ISA-Systemen. ACEA behauptet, dass ISA aufgrund falscher Verkehrszeichen und veralteter Informationen in der Praxis immer noch mangelhaft sei. Außerdem können Kameras nicht alle Szenarien vorhersehen, beispielsweise wegen Sichtbehinderungen. Stattdessen seien Geschwindigkeitsbegrenzungs-Informationssysteme (Speed Limit Information, SLI) „in Kombination mit einer besseren Durchsetzung und Fahrertraining“ eine „effektive Alternative“. Statt aktiv die Geschwindigkeit zu reduzieren, zeigen SLI-Systeme nur Warnungen an, die aber auch ignoriert werden können.

Die vorläufige Einigung bedarf nun noch der förmlichen Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat. Der zuständige parlamentarische IMCO-Ausschuss stimmte bereits am 2. April zu.




Weiterführende Links (EN): - Verfahrensübersicht - Liste der neuen Sicherheitstechnologien - Text der vorläufigen Einigung

- The Guardian: ISA-Kontroverse