Kommission schlägt europäisches Klimagesetz vor

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Am 4. März 2020 hat die Europäische Kommission ein neues Klimagesetz vorgeschlagen, um die politische Verpflichtung der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, in der Gesetzgebung zu verankern. Das europäische Klimagesetz legt das Ziel 2050 und die Marschrichtung für die gesamte EU-Politik fest und macht sie für Behörden, Unternehmen und Bürger planbar. Gleichzeitig leitet die Kommission eine öffentliche Konsultation zum künftigen Europäischen Klimapakt ein. Durch diese Konsultation wird die Öffentlichkeit in die Mitgestaltung dieses Instruments einbezogen.


Auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung wird die Kommission ein neues EU-Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vorschlagen. Dieser Teil des Gesetzes wird geändert, sobald die Folgenabschätzung abgeschlossen ist. Weitere Links: Bis Juni 2021 wird die Kommission alle relevanten politischen Instrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen, um die zusätzlichen Emissionsreduktionen für 2030 zu erreichen.


Die Kommission schlägt die Annahme eines EU-weiten Trajektes für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2030- 2050 vor, um die Fortschritte zu messen und die Ergebnisse den Behörden, Unternehmen und Bürgern Vorhersehbarkeit zu mitzuteilen. Bis September 2023 und danach alle fünf Jahre wird die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Klimaneutralität und dem Zielkurs 2030-2050 bewerten.


Die Kommission wird befugt sein, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu richten, deren Maßnahmen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Empfehlungen gebührend zu berücksichtigen oder ihre Gründe zu erläutern, falls sie dies nicht tun.


Die Mitgliedstaaten werden auch verpflichtet sein, Anpassungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen, um die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu verringern. Laut dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird der Vorschlag nun dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur weiteren Prüfung übermittelt. Gleichzeitig können alle europäischen Bürger und Organisationen Rückmeldung zum Vorschlag geben. Eine entsprechende Konsultation ist vom 4. März bis zum 27. Mai freigeschaltet.

Weiterführende Links: - Vorschlag der Kommission für ein Klimagesetz - Öffentliche Konsultation.


#EU #GreenDeal #Klimagesetz #Klimaneutralität

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