Kommissionsvorschlag: Next Generation EU

Updated: Jul 2

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Am 27. März hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan im Zuge der Corona-Pandemie veröffentlicht. Um sicherzustellen, dass der Aufschwung nachhaltig, gleichmäßig, umfassend und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt die Europäische Kommission vor, ein neues Aufbauinstrument, namens „Next Generation EU“, zu schaffen, das in einen überarbeiteten, langfristigen EU-Haushalt eingebettet ist. Die Kommission hat auch ihr angepasstes Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt, in dem die Maßnahmen, die für den Aufschwung und die Widerstandsfähigkeit Europas erforderlich sind, vorrangig behandelt werden. Mit 750 Milliarden Euro für „Next Generation EU“ sowie gezielten Aufstockungen des langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 wird sich der EU-Haushalt auf insgesamt 1,85 Billionen Euro belaufen.


Der Vorschlag beinhaltet auch ein 25-ProzentZiel für den EU-Haushalt, der für Klimainvestitionen und zusätzliche Mittel für Horizon Europe ausgegeben werden soll.


Der Vorschlag erkennt ausdrücklich die Bedeutung des Verkehrssektors an und betont, dass es auch einen Schwerpunkt auf die „Beschleunigung der Produktion und des Einsatzes von nachhaltigen Fahrzeugen und Schiffen sowie alternativen Kraftstoffen“ geben wird. Die Connecting Europe Einrichtung, InvestEU und andere Fonds werden die Finanzierung der Installation von einer Million Ladepunkten, saubere Flottenerneuerungen durch Städte und Unternehmen, nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen unterstützen und den Umstieg auf saubere städtische Mobilität ermöglichen.


Die Kommission betont ferner, dass „öffentliche Investitionen zur Wiederbelebung des Verkehrssektors mit der Verpflichtung der Industrie einhergehen sollten, in eine sauberere und nachhaltigere Mobilität zu investieren.“


Objektiv gesehen ist es der Kommission gelungen, ein schwieriges Gleichgewicht zwischen Krisenbewältigung und Nachhaltigkeit zu finden, ohne den Green Deal aufzuweichen, wie es von verschiedenen Industrien, einschließlich der Automobilhersteller, gefordert wurde. Es ist ein kraftvoller Vorschlag, der nun diskutiert und gegebenenfalls abgeändert werden muss. In Bezug auf den Verkehr bleibt der Vorschlag relativ vage, da er weder „Klimaausgaben“ noch „nachhaltige Fahrzeuge“ weiter definiert. Sind moderne Verbrennungsmotoren nachhaltig oder zielt der Vorschlag speziell auf Null-EmissionsTechnologien ab? Die Kommission bereitet auch eine EU-Wasserstoffstrategie vor und hat Ideen in einem Fahrplan vorgelegt, bevor die Strategie im Juni veröffentlicht wird. Es ist daher zu erwarten, dass das Konjunkturpaket auch auf die Förderung sauberer Wasserstoffenergie abzielt. Die Krise kann ein Katalysator für Gutes oder für Schlechtes sein, was an sich auch von der Sichtweise abhängt. Bislang scheint die Kommission bereit zu sein, die Krise als Chance zu nutzen, um einen grünen, nachhaltigen Wandel zu fördern.


Die Europäische Kommission selbst behauptet, es handele sich um das größte, grüne Konjunkturpaket der Geschichte, aber es steht zur Debatte und bleibt abzuwarten, wie grün das Paket ist, wenn es verabschiedet wird.


Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Klimapolitik, war in diesem Punkt ganz klar. Er betonte, dass „kein einziger Euro für die Unterstützung der schmutzigen Industrie ausgegeben werden sollte.“ Der Vorschlag bleibt ein Vorschlag und wird sicherlich Änderungen unterworfen sein, da er die Unterstützung aller braucht. Die EU-Regierungschefs werden den Vorschlag der Kommission auf einem virtuellen Gipfel am 18. Juni debattieren.

Weiterführende Links: - Pressemitteilung der Kommission, 27. Mai 2020.

- Vorschlag der Kommission.

- Parlament PM: Response to pandemic is vital for the sustainable future of the transport sector (EN). - BBC: Green recovery (EN).


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