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Parlament begrüßt Europäischen Grünen Deal

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Nachdem die neue Europäische Kommission unter Kommissionpräsidentin von der Leyen am 11. Dezember den Europäischen Grünen Deal vorgestellt hatte (detaillierte Informationen zum Europäischen Grünen Deal finden Sie hier), verabschiedete das Europäische Parlament (EP) am 15. Januar 2020 eine Entschließung zum Europäischen Grünen Deal. Im Großen und Ganzen begrüßen die Abgeordneten den Deal. Insbesondere begrüßen die Europaabgeordneten den ehrgeizigen nachhaltigen Investitionsplan, der dazu beitragen soll, bestehende Investitionslücke zu schließen. Jedoch fordern sie auch einen angemessen finanzierten, gerechten Übergangsmechanismus.


Nachbesserungsbedarf sehen die Abgeordneten außerdem bei den Ambitionen für das EU-Ziel der Emissionsreduzierung bis 2030 des kommenden Klimagesetzes. So fordern sie eine Anhebung der Reduzierung von 50 Prozent auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Ebenso soll ein Zwischenziel für 2040 eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 ist. Um eine Verlagerung von CO2-Emissionen aufgrund unterschiedlicher Klimaziele weltweit zu verhindern, fordert das Parlament einen WTOkonformen Mechanismus zur Anpassung der CO2-Grenzen.


Die Abgeordneten betonen, dass sie alle Gesetzesvorschläge anpassen werden, um die Ziele des Green Deal zu erreichen. Höhere Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, einschließlich verbindlicher nationaler Ziele für jeden Mitgliedsstaat, sowie eine Überarbeitung anderer EU-Gesetzgebungen im Bereich Klima und Energie seien hierfür bis Juni 2021 erforderlich.


Das Parlament begrüßt auch das Vorhaben der Kommission einen Null-Schadstoff-Aktionsplan vorzulegen, fordert jedoch auch, dass die Kommission „das Schutzniveau für die Qualität der Luft im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ erhöht und „Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten durch die Anwendung robuster und harmonisierter Messverfahren“ besser überwacht. Das Parlament begrüßt in der Resolution außerdem alle Pläne der Kommission mit direktem Bezug zum Straßenverkehr.


Insbesondere der Fokus auf die Entwicklung intermodaler Verkehrskonzepte findet großen Anklang. Die Entschließung wurde mit 482 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen und 95 Enthaltungen angenommen. Inzwischen hat die Kommission auch ihren Arbeitsplan für das Jahr 2020 veröffentlicht. Dieser betont die zentrale Bedeutung der VN Nachhaltigkeitsziele sowie die Priorität des neuen Klimagesetzes.

Weiterführender Link: - EP Entschließung vom 15. Januar 2020.

- Der Text ist ebenso auf Englisch verfügbar, klicken Sie hier.


#EU #GreenDeal #Straßenverkehr