Parlament und Rat: Klimagesetz

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Am 6. Oktober 2020 verabschiedete das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat für das EU-Klimagesetz. Das neue Gesetz zielt darauf ab, politische Versprechen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird, in eine verbindliche Verpflichtung umzuwandeln und den europäischen Bürgern und Unternehmen die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit zu geben, die sie brauchen, um den Wandel zu planen.

Die Abgeordneten bestehen darauf, dass sowohl die EU als auch alle Mitgliedsstaaten einzeln bis 2050 klimaneutral werden müssen und dass die EU danach "negative Emissionen" erreichen soll. Sie fordern auch eine ausreichende Finanzierung, um dies zu erreichen.


Die Kommission müsse bis zum 31. Mai 2023 durch das ordentliche Beschlussfassungsverfahren einen Weg auf EU-Ebene vorschlagen, wie die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden könne, so die Abgeordneten. Sie muss die gesamten verbleibenden Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 berücksichtigen, um den Temperaturanstieg in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu begrenzen. Nach jeder Bestandsaufnahme auf globaler Ebene soll der Verlauf überprüft werden.


Die Abgeordneten wollen außerdem einen EU Klimarat (ECCC) als unabhängiges wissenschaftliches Gremium einrichten, um die Kohärenz der Politik zu bewerten und die Fortschritte zu überwachen.


Das aktuelle Emissionsminderungsziel der EU für 2030 liegt bei 40 Prozent gegenüber 1990. Die Kommission hat kürzlich vorgeschlagen, dieses Ziel im geänderten Vorschlag für ein EU Klimaschutzgesetz auf "mindestens 55 Prozent" zu erhöhen. Die Abgeordneten legten die Messlatte noch höher und forderten eine Reduzierung um 60 Prozent im Jahr 2030, wobei sie hinzufügten, dass die nationalen Ziele auf kosteneffiziente und faire Weise erhöht werden sollen. Sie wollen auch ein Zwischenziel für 2040, das von der Kommission nach einer Folgenabschätzung vorgeschlagen werden soll, um sicherzustellen, dass die EU auf dem richtigen Weg ist, ihr Ziel für 2050 zu erreichen. Schließlich müssen die EU und die Mitgliedsstaaten auch alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 31. Dezember 2025 auslaufen lassen, so die Abgeordneten, während sie die Notwendigkeit unterstreichen, die Anstrengungen zur Bekämpfung der Energiearmut fortzusetzen.


Das Parlament ist nun bereit, Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen, sobald sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt hat.


Dieser hat bei seiner Sitzung am 23. Oktober partiell eine allgemeine Ausrichtung des vorgeschlagenen Europäischen Klimagesetzes erzielt. Der Stellungnahme des Rates erfolgte nur partiell, weil er noch kein aktualisiertes Ziel für die Senkung der Treibhausgasemissionen für 2030 enthält. Weitere Beratungen sind erforderlich, um in dieser Hinsicht eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen.


Der Rat hat den Teil des ursprünglichen Vorschlags geändert, der es der Kommission ermöglicht hätte, mittels delegierter Rechtsakte einen Zielpfad zur Verwirklichung der Klimaneutralität festzulegen. Stattdessen fordert der Rat die Kommission auf, nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme gemäß dem Übereinkommen von Paris ein Zwischenziel für 2040 vorzuschlagen. Der Rat behält das Konzept eines indikativen, linearen Zielpfads bei; dieser soll lediglich als Instrument zur Unterstützung der Kommission bei der Bewertung der Fortschritte dienen.

Weiterführender Link:

- Pressemitteilung des Europäischen Parlaments. - Pressemitteilung des Rates.



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