Ratspräsidentschaft

Am 30. Juni endete die erste rumänische Ratspräsidentschaft. Trotz vorangegangener Kritik wurde Rumänien ein größtenteils exzellentes Zeugnis ausgestellt. Unter den Gesetzgebungsakten, die unter dem rumänischen Vorsitz abgeschlossen wurden, wurden vor allem die Errungenschaften im Bereich der Bankenunion, der Verbesserung der Arbeits- und Sozialrechte, der Dekarbonisierung des Verkehrs und der weiteren Stärkung des digitalen Europas gelobt. Vor allem die neuen CO2- Emissionsstandards, die unter der rumänischen Ratspräsidentschaft verhandelt und verabschiedet wurden, gelten als Erfolg für den rumänischen Vorsitz. Seit dem 1. Juli hat nun Finnland den Ratsvorsitz inne. Das finnische Programm benennt vor allem die Emmissionreduzierung sowie Digitalisierung als Prioritäten im Verkehrssektor. Neben den noch nicht abgeschlossenen Vorhaben (insbesondere die Harmonisierung der Mautsysteme), will sich die finnische Präsidentschaft für die ,,Entwicklung hochwertiger digitaler Dienste und die Förderung von Mobility as a Service (MaaS), gut funktionierende Verkehrsnetze und kohlenstofffreien Verkehr konzentrieren." Ebenso sollen Digitalisierung und Automatisierung gefördert werden.


Weitere Informationen zur finnischen Ratspräsidentschaft steht Ihnen hier zur Verfügung: https://eu2019.fi/de/startseite, siehe insbesondere das Programm des finnschen Ratsvorsitzes "Ein nachhaltiges Europa - Eine nachhaltige Zukunft".

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