Stellungnahme des EuGH Generalanwalts bestärkt Fahrer von manipulierten Fahrzeugen

Updated: Apr 15

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Im September 2018 erhob der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI), im Namen von 574 Besitzern manipulierter Fahrzeuge, beim Landesgericht Klagenfurt (Österreich) Klage gegen Volkswagen (Rechtssache C-343/19). Die Käufer hatten diese Fahrzeuge in Österreich von gewerblichen Autohändlern oder privaten Verkäufern erworben, bevor die Manipulationen öffentlich bekannt wurden. Der VKI verlangt von Volkswagen die Erstattung des entstandenen Schadens (vor allem die Differenz zwischen dem Preis eines manipulierten Fahrzeugs und dem tatsächlich gezahlten Preis) sowie eine Erklärung, in der die Haftung von Volkswagen für noch nicht bezifferbare zukünftige Schäden (z.B. Marktwertminderung oder Fahrverbote der betroffenen Fahrzeuge) festgestellt wird. Das österreichische Gericht wollte wissen, ob es für die Verhandlung des Falles zuständig sei. Es war unsicher, ob es für die Verhandlung des Falles international zuständig ist, weshalb es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet hat, um von diesem eine Klarstellung seiner Rechtsprechung zur Zuständigkeitsverordnung zu erhalten. Am 2. April veröffentlichte der EuGH die Schlussanträge, in denen Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona darlegt, dass nach der allgemeinen Regel über die internationale Zuständigkeit die Kläger vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen müssen, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat (d.h. Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten). "Es bestehen jedoch auch alternative Gerichtsstände. So bietet die Verordnung dem Kläger bei Streitigkeiten wegen unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, die Möglichkeit, vor dem Gericht des Ortes zu klagen, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht."


Das Gericht entscheidet in der Regel innerhalb von zwei bis vier Monaten nach solchen Stellungnahmen. Die Richter folgen ihnen in den meisten Fällen, sind aber nicht dazu verpflichtet.

Weiterführender Link: - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-343/19.


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