TRAN: Verkehrstauglichkeit-Paket

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Die derzeitigen EU-Vorschriften über die regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen tragen zur Sicherheit im Straßenverkehr bei, aber eine Aktualisierung ist angesichts der sich abzeichnenden Umsetzungsmängel und neuer Sicherheitssysteme für Autos unumgänglich, so die Abgeordneten des Verkehrsausschusses TRAN in ihrem angenommenen Entschließungsentwurf vom 25. Februar 2021.

Der Entschließungsentwurf zu den Verkehrssicherheitsaspekten des Pakets zur technischen Überwachung erkennt an, dass die Umsetzung der EU-Vorschriften dazu beigetragen hat, die Qualität der periodischen technischen Überwachung zu verbessern und somit zur Verkehrssicherheit beizutragen. Es gibt jedoch noch Spielraum, um in der nächsten Aktualisierung mehr verbindliche Bestimmungen einzuführen, wie z.B. zur Ladungssicherung oder zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten, um die EU-Vision von null Todesopfern im Straßenverkehr bis 2050 zu unterstützen, fügen die Abgeordneten hinzu. Sie stellen fest, dass im Jahr 2019 rund 22.800 Menschen auf Europas Straßen starben und etwa 135.000 schwer verletzt wurden (23 Prozent weniger als im Jahr 2010), und dies ist noch weit entfernt von dem Ziel, diese Rate zwischen 2010 und Ende 2020 zu halbieren.

Die Abgeordneten fordern die EU-Länder zum einen auf, den Austausch von Informationen über die technische Überwachung und den Kilometerstand zu erleichtern und betonen, dass die Entwicklung einer neuen Plattform für Fahrzeuginformationen den Informationsaustausch beschleunigen könnte. Außerdem sollten die EU-Bürger besser vor Betrug geschützt werden und vollständige Informationen über die Historie ihrer Autos haben. Daher fordern die Verkehrsabgeordneten, dass auch Informationen über Unfälle und die Häufigkeit bedeutender Fehlfunktionen zwischen den EU-Ländern ausgetauscht werden.

Außerdem fordert der Ausschuss die EU-Länder auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um das Ziel von 5 Prozent Mindestkontrollen (Anteil der registrierten Fahrzeuge auf ihrem Territorium) zu erreichen, wie bereits 2018 zugesagt. Der Text befürwortet auch die Durchführung von Straßenkontrollen für zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge, da Motorradfahrer als gefährdete Verkehrsteilnehmer gelten und die Zahl der Todesopfer unter ihnen am langsamsten von allen Fahrzeugnutzern in der EU abnimmt. Der Rückgang der Straßenkontrollen von Nutzfahrzeugen in den letzten sechs Jahren und die Kürzungen der nationalen Budgets für die Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit seien ein sehr besorgniserregender Trend, heißt es in dem Textentwurf. Die Abgeordneten bedauern auch, dass die EU-Vorschriften keine obligatorische Inspektion der Ladungssicherung vorschreiben, die ein wichtiges Element der Straßenverkehrssicherheit ist. Daher fordern sie die Kommission auf, Mindestanforderungen in diesem Bereich vorzuschlagen (Verwendung von geeigneter Ausrüstung und Schulung), die Teil einer aktualisierten EU-Vorschrift werden könnten.


Neuwagen müssen ab 2022 mit den neuen fortschrittlichen Sicherheits- und Fahrerassistenzsystemen ausgestattet sein, heißt es in dem Entwurf. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, diese Systeme sowie eCall, ein lebensrettendes Notrufgerät, in den Rahmen künftiger regelmäßiger Fahrzeugkontrollen aufzunehmen. Die Abgeordneten fordern die Kommission außerdem auf, im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der geltenden Vorschriften die Einbeziehung neuer Verkehrsmittel – E-Scooter, Onewheels oder Hoverboards – zu prüfen.

Der Entschließungsentwurf zu den Verkehrssicherheitsaspekten des Pakets muss nun vom Plenum des Parlaments abgestimmt werden, möglicherweise während der zweiten März-Sitzung.

Weiterführendes Link: Verfahrensakte: Roadworthiness Package

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