TRAN: Finanzrahmen und Next Generation EU

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Der parlamentarische Verkehrsausschuss hat im Juni sowohl über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Verbindung mit dem EU-Konjunkturprogramm als auch über das Klimagesetz diskutiert.


In einem Treffen des Ausschusses mit Henrik Hololei, Generaldirektor für Mobilität und Verkehr bei der Europäischen Kommission, wurde über die Finanzierungsperspektiven im Verkehrsbereich im Hinblick auf das neue EU Konjunkturprogramm und den überarbeiteten Vorschlag für den MFR 2021-2027 debattiert. Herr Hololei betonte die entscheidende Rolle des Verkehrssektors für den europäischen Wirtschaftsaufschwung. Seiner Ansicht nach bieten Nachhaltigkeit und Digitalisierung viele Möglichkeiten, eine rasche Erholung zu fördern und den Sektor widerstandsfähiger zu machen. Zu den politischen Initiativen der Kommission zur Ergänzung der kurz- und längerfristigen finanziellen Unterstützung durch die EU gehören die bevorstehende Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die Überarbeitung der Infrastrukturrichtlinie für alternative Kraftstoffe und der TEN-V-Leitlinien im Jahr 2021 sowie Initiativen zu nachhaltigen alternativen Kraftstoffen im Luft- und Schiffsverkehr, ein gemeinsamer europäischer Mobilitätsdatenraum und die Förderung automatisierter Mobilität durch öffentlichprivate Partnerschaften. Was die finanzielle Unterstützung im nächsten MFR betrifft, so hat die Kommission in ihrem überarbeiteten Vorschlag für den nächsten MFR die Mittel für den allgemeinen Verkehrsrahmen der "Connecting Europe Facility" (CEF – ein Fonds der EU für europaweite Infrastrukturinvestitionen in Verkehrs-, Energieund Digitalprojekte) um 1,5 Milliarden Euro erhöht. Ein verstärktes InvestEU-Programm bietet zusätzliche Unterstützung für Projekte in den Bereichen sauberer Verkehr, kritische Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien im Verkehrsbereich. Darüber hinaus ist eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für den Aufschwung im Rahmen der neu vorgeschlagenen Recovery and Resilience Facility des EU-Fonds Next Generation EU vorgesehen, in der Investitionen in den Übergang zu einem umweltfreundlicheren und digitaleren Verkehrssystem von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Plänen als vorrangig eingestuft werden können. Die Teilnehmer der Debatte warnten davor, dass das Gesamtfinanzierungsvolumen im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf an VerkehrsinfrastrukturInvestitionen zu gering bleibt und bedauerten die Tatsache, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Mittel für militärische Mobilität, Energie und digitale Infrastruktur in dem CEF zu kürzen. Die Redner betonten außerdem, wie wichtig es sei, den Übergang zu nachhaltiger und intelligenter Mobilität zu unterstützen, insbesondere durch Infrastruktur und Technologien für alternative Kraftstoffe. Die Debatte unterstrich die aktuellen Herausforderungen im Verkehrssektor, für die Erholung von der aktuellen Krise und darüber hinaus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Dekarbonisierung und Digitalisierung voranzutreiben.

Weiterführender Link:

Meinungsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Finanzierung um Verkehrsbereicht (MFR 2021-2027) (EN).


#MFR #EU #Finanzierrahmen #NextGenerationEU #Infrastruktur #Verkehr

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