Vertragsverletzungspaket Juli

In ihrem monatlichen Paket von Vertragsverletzungsentscheidungen leitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten ein, weil sie ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen sind. Zwei dieser Verfahren betreffen im Juli den nichtkommerziellen Straßenverkehrsbereich:


Medizinische Eignung von Fahrern

Begründete Stellungnahme der Kommission (Schritt 2; siehe Infobox) an Deutschland und die Tschechische Republik bezüglich der im Juli 2016 verabschiedeten EU-Vorschriften zu Aspekten der medizinischen Eignung von Fahrern im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen.


Maßnahmen zur Prüfung von Fahrzeugen

Begründete Stellungnahme der Kommission (Schritt 2) an Polen bezüglich der im April 2014 angenommenen EU-Vorschriften über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Richtlinie 2014/45/EG). Diese EU Vorschriften enthalten Mindestanforderungen für die Prüfeinrichtungen, die Ausbildung von Inspektoren und Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus hat Polen auch die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EUVorschriften für die technische Inspektion am Fahrbahnrand von Nutzfahrzeugen (Richtlinie 2014/47/EG) nicht angenommen, veröffentlicht oder der Kommission mitgeteilt. Die Richtlinie enthält gemeinsame Regeln für die technische Inspektionen am Fahrbahnrand.


Nähere Informationen stehen Ihnen hier zur Verfügung: <https://europa.eu/rapid/press-release_INF-19-4251_en.htm>.


Wissenswertes: Vertragsverletzungsverfahren Die Kommission kann mögliche Verstöße gegen das EU-Recht auf Basis ihrer eigenen Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessenträgern hin feststellen. Erkennt die Kommission, dass ein Land eine Richtlinie nicht vollständig umsetzt oder einen mutmaßlichen Verstoß nicht behebt, kann sie ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab: (1) Aufforderung den Sachverhalt detailliert zu erklären; (2) Begründete Stellungnahme der Kommission mit Aufforderung innerhalb einer Frist Maßnahmen zur Behebung der Verletzung einzuleiten und/oder der Kommission dies mitzuteilen; (3) Europäischer Gerichtshof wird eingeschaltet; (4) Aufforderung zur Umsetzung des Urteils; (5) erneutes Anrufen des Gerichtshofs; (6) finanzielle Sanktionen. Mehr Informationen zum Verfahren finden Sie hier.

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