Am 13. und 14. Juli 2020 stimmte der Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments über den Bericht über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der geltenden Regelung für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) ab (eine genaue Erläuterung der Thematik findet sich im Newsletter Januar-März 2020).
In ihrem Vorschlag hatte sich die Kommission für die Wiedereinführung der Konformitätsfaktoren ausgesprochen, die in einem Urteil des Gerichts für nichtig erklärt wurden. Es wurden 11 Kompromissänderungsanträge ausgehandelt, die eine Einigung über einen niedrigeren Wert für den Konformitätsfaktor und seine schrittweise Senkung durch jährliche Korrekturen nach unten auf der Grundlage von Bewertungen durch die Gemeinsame Forschungsstelle vorsehen. Die Kompromisse sehen auch vor, dass der Konformitätsfaktor bis zum 30. September 2022 nicht mehr gelten soll. Eine weitere Änderung wurde eingeführt, um die Europäische Kommission zu beauftragen, bis spätestens 1. Juni 2021 delegierte Rechtsakte zu verabschieden, die die tatsächlichen Fahremissionen unter normalen Nutzungsbedingungen angemessen berücksichtigen.
Der Ausschuss betonte zudem die Frage der Emissionsgrenzwertnormen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Post-Euro-6- Vorschlag. So sollte die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen. Bei der Umsetzung der Post-Euro-6- Normen sollten keine Konformitätsfaktoren verwendet werden.
Der Bericht muss im September die Unterstützung des Plenums gewinnen, bevor die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission beginnen können.
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