Am 5. April veröffentlichten vier europäische Automobilverbände (ACEA, CECRA, CLEPA und ETRMA) einen Aktionsplan mit 25 Schlüsselaktionen, um einen kräftigen Neustart des Sektors und der Wirtschaft insgesamt zu gewährleisten. Der Aktionsplan richtet sich an Entscheidungsträger auf der EU- und nationaler Ebene und enthält konkrete Empfehlungen für einen erfolgreichen Ausweg aus der Corona-Krise, unter Berücksichtigung der übergeordneten Ziele einer digitalen und kohlenstoffneutralen Gesellschaft.
Ein Punkt, der ebenfalls in dem Aktionsplan aufgeführt wird, wurde im letzten Monat verstärkt national und europäisch diskutiert: Kaufanreize oder Abwrackprogramme (Stichwort Abwrackprämie). Die vier Verbände betonen in ihrem Aktionsplan, dass es von wesentlicher Bedeutung sei, ,,die Wiederbelebung des Automobilsektors mit sofortigen, gezielten und koordinierten EU Programmen zur Erneuerung von Fahrzeugen zu unterstützen."
EU-Klima-Kommissar Frans Timmermans sagte in einem Videogespräch mit EU-Gesetzgebern: ,,Wir sehen, dass die Automobilindustrie uns bittet, ihnen zu helfen, indem wir den Haushalten helfen, sich ein neues Auto zu leisten. [...] Aber warum tun wir das nicht mit ökologischen Abwrackprogrammen, indem wir ein altes und schmutziges Auto durch ein sauberes, sogar emissionsfreies ersetzen?"
Doch Abwrackprämien haben keinen guten Ruf und werden von verschiedensten Stellen ökologisch sowie ökonomisch scharf kritisiert. So ließ auch beispielsweise der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz die deutschen Automobilhersteller vorerst abblitzen, lehnte eine schnelle Entscheidung über staatliche Hilfen für die Automobilindustrie ab und stellte stattdessen ein Konjunkturprogramm Ende des Monats in Aussicht. In Deutschland hatte es bereits im Zuge der Finanzkrise 2009 eine Abwrackprämie gegeben.
Von der ökologischen Seite muss vor allem der Klimaaspekt betrachtet werden. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, müssen Fahrzeuge mit fossilem Verbrennungsmotor mittel- und langfristig durch sauberere Alternativen ersetzt werden. Ebenso würden solche Kaufanreize dazu führen, dass noch funktionstüchtige Autos einfach entsorgt würden.
Doch auch ökonomisch ist eine Abwrackprämie umstritten. Gegenüber Tagesschau.de sagte die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Bilanz der Abwrackprämie von 2009 war verheerend: Sie war mit fünf Milliarden Euro enorm teuer. Sie führte zu Vorzieh- und Mitnahme-Effekten und nicht zu der konjunkturell gewünschten Wirkung. Die Preisstrukturen wurden dauerhaft beschädigt. [...] Diese Effekte hätten der Branche mittelfristig nicht geholfen." Autokäufe werden zudem mit einer Prämie vorgezogen, was dazu führt, dass in den Folgejahren eine Lücke entsteht. Ebenso wurden mit der Prämie 2009 insbesondere ausländische Kleinwagen gekauft. Dies müsste aber europäisch gesehen nicht unbedingt schlecht sein, da so auch andere europäische Hersteller und Zulieferer profitieren würden.
Eine Prämie sollte sich unter den genannten Gesichtspunkten auf die neutrale Förderung nachhaltiger Mobilität fokussieren. Im Automobilbereich sollten so vor allem saubere oder emissionsfreie Fahrzeuge gefördert werden. Ebenso sollte man darüber nachdenken Personen zu fördern, die ihr Auto teilen oder stattdessen den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad oder örtliche Carsharing-Angebote nutzen.
Dennoch wurde die Automobil- und Zuliefererindustrie hart von der Krise getroffen und schnelle Hilfen sind nötig, um Arbeitsplätze zu schützen.
Weiterführende Links: - Aktionsplan von ACEA, CECRA, CLEPA und ETRMA (EN). - EU climate chief sees green strings for car scrappage schemes (EN), Euractiv, 22. April. 2020. - Tagesschau: Kommt die Kaufprämie für die Autoindustrie?, Tagesschau, 5. Mai 2020.
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