Am 14. April stellte Elena Kountoura (GUE/NGL, Griechenland) die neue mittelfristigen Strategie der EU für die Straßenverkehrssicherheit, dem sogenannten EU Road Safety Policy Framework 2021-2030, im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) vor. Der Berichtsentwurf befasst sich mit der Frage, wie die EU die Strategie und ihren„Safe System“-Ansatz auf EU-Ebene umsetzen will, indem sie für sichere Fahrzeuge, sichere Infrastruktur und sichere Straßennutzung sorgt, und formuliert Empfehlungen.
In ihrer Präsentation betonte Kountoura, dass das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, erreicht werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Sie betonte, wie wichtig es ist, die Geschwindigkeit in städtischen Gebieten auf maximal 30 km/h zu reduzieren, um Fahrer und gefährdete Verkehrsteilnehmer zu schützen. Sie verteidigte eine Null-Toleranz- Politik gegenüber Alkohol am Steuer und forderte einen geeigneten Durchsetzungsmechanismus auf EU-Ebene für grenzüberschreitende Verstöße. Die Berichterstatterin erinnerte daran, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Infrastruktur zu bewerten und Investitionen an den am meisten gefährdeten Stellen des Netzes zu priorisieren. Sie sprach sich nachdrücklich fürBemühungen der Mitgliedstaaten koordinieren und unterstützen sowie Daten sammeln könnte. In der anschließenden Diskussion forderten die TRAN-Mitglieder, dass die Sicherheit im Straßenverkehr über Mindestsicherheitsstandards und die Einführung neuer Technologien für den Datenaustausch in Zukunft ein integraler Bestandteil der Infrastrukturpläne sein sollte. Die Abgeordneten betonten auch, wie wichtig es ist, in die Früherziehung von Fahrern zu investieren und das Thema Verkehrssicherheit im Hinblick auf neue Mobilitätstrends anzugehen.
Weiterführendes Link: ▪ Draft Report: EU Road Safety Policy Framework 2021-2030