Die neue Kommission und die Zukunft des Verkehrs

Am 10. September 2019 kündigte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für die zukünftigen Kommissare an, darunter ihren Vorschlag für die Positionen als Verkehrskommissarin Rovana Plumb aus Rumänien. Doch am 26. September lehnte der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments zwei der vorgeschlagenen Kandidaten ab, den ungarischen Konservativen László Trócsányi (EVP) sowie den

rumänischen Sozialisten Rovana Plumb wegen möglicher Interessenkonflikte. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte unverzüglich weitere Ausarbeitungen über die Entscheidung, beide Kandidaten abzulehnen. Am 30. September 2019 kam der JURI-Ausschuss ein zweites Mal zu dem Schluss, dass beide Kandidaten "aufgrund von Interessenkonflikten" nicht für die Position als Kommissionsmitglieder geeignet sind. Die Entscheidung wurde von den EU-Institutionen kritisch aufgenommen, da die Ablehnung als nicht transparent genug angesehen wurde, wie beispielsweise GUE/NGL-Kopräsident Manon Aubry sagte.


Die Entscheidung des JURI-Ausschusses bedeutet, dass das Europäische Parlament nicht beide Kandidaten hören wird. Rumänien und Ungarn müssen nun in den nächsten Tagen einen alternativen Kandidaten vorschlagen. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte das Parlament die Anhörung am 8. Oktober abschließen und dann bis zum 17. Oktober über die Empfehlungen der Kandidaten entscheiden. Eine zusätzliche Anhörung könnte am 14. und 15. Oktober stattfinden. Die Abgeordneten sollten dann bis zum 23. Oktober über die neue Kommission abstimmen, damit sie ihre Arbeit am 1. November aufnehmen kann. Sollte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch größere Änderungen vornehmen, könnte der Prozess länger dauern.


Solche weiteren Verzögerungen sollten mit allen Mitteln vermieden werden. In Anbetracht der Dringlichkeit der Fragen im Verkehrssektor befindet sich die EU bereits viel zu lange in einem Zustand der Lähmung. Die EU muss so schnell wie möglich wieder zum Leben erweckt werden. Die ehrgeizigen Ziele sind gesetzt, jetzt ist es an der Zeit, sie umzusetzen. Auf der Tagesordnung der Verkehrskommission stehen eine Reihe dringender Themen, wobei das/die Mobilitätspaket(e) wegweisend sind. Von der Leyen selbst schreibt in ihrem Missionsschreiben an ihren Kandidaten, dass der neue Verkehrskommissar "eine umfassende Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität" mit Beiträgen zum "Null-Emissions-Ansatz" entwerfen muss. Eine Dekarbonisierung ohne den Verkehrssektor ist nicht möglich, da sie die einzige Wirtschaft in der EU mit steigenden Emissionen ist. Um die Klimaziele zu erreichen, sind schnelle, vielfältige und effektive Maßnahmen erforderlich. Gleichzeitig steht die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts der globalen Wettbewerbs- und Handelsbarrieren, die von protektionistischen Tendenzen getrieben werden, unter hohem Druck. Die Gefahr, ihren Wettbewerbsvorteil zu verlieren, ist real, und es bedarf kohärenter Strategien und Investitionen, um eine nachhaltige, zukunftsorientierte und integrative Verkehrswirtschaft zu erreichen. Es gibt wenig Raum für exzessive Debatten über Positionen.





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