EU-Verkehrsrat: Keine Einigung bei der Eurovignette

Updated: Dec 13, 2019

Auf der Agenda des EU-Verkehrsrats standen am 2. Dezember 2019 drei Themen, darunter auch die Abstimmung über eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der Straßennutzungsgebühren, auch bekannt als Euro-Vignette. Jedoch konnte, entgegen der allgemeinen Erwartungen, keine gemeinsame Position verabschiedet werden. Vorab ging man davon aus, dass es eine schnelle Einigung geben wird. Insbesondere haben sich wohl jedoch Deutschland und Italien gegen den Beschluss ausgesprochen. Doch auch Schweden, die Niederlande sowie Luxemburg lehnten den Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft ab. Dabei sei der finnische Vorschlag bereits sehr komprimiert gewesen. So stellte der Vorschlag den Ländern frei, ob Zeit oder Kilometer als Grundlage für eine zukünftige Mautberechnung heranzuziehen sei. Eine definitive Abschaffung von zeitbasierten Vignettensystemen bis 2027, war nicht mehr enthalten. Ebenso war in dem Vorschlag nur noch von Lkw die Rede. Lkw unter 12 Tonnen sollten sogar eine achtjährige Übergangszeit erhalten. Trotz all dieser Zugeständnisse konnten sich die Länder nicht einigen.



Für einige Länder, darunter beispielsweise Österreich, kommen die Zugeständnisse sehr entgegen, da das vorherrschende Vignettensystem bestehen bleiben soll. Am 25. Oktober 2018 hatte das Parlament mehrheitlich für den Vorschlag der Kommission zum Ersetzen der zeitbasierten Vignettensysteme gestimmt. Kern des Vorschlags war eine zweistufige Abschaffung der zeitbasierten Vignetten. Stattdessen argumentierte die Kommission für eine digitalisierte streckenbezogene Mautgebühr nach dem Nutzerprinzip. Danach sollten die Distanzen, die Verkehrsteilnehmer auf den entsprechenden Strecken zurücklegen, gemessen werden und anschließend als Basis für die Berechnung der Maut dienen. Eine Erhebung von Gebühren auf Grundlage der Entfernung soll das tatsächliche Maß der Nutzung, Emissionen und Umweltverschmutzung besser widerspiegeln. Bis 2023 sollte so eine streckenbasierte Maut für Lastwagen eingeführt werden und bis zum Jahr 2027 dann für alle 4 Fahrzeuge „anderer Kategorien“, einschließlich Pkw.


Darüber hinaus sollten emissionsfreie Autos 75 Prozent weniger zahlen als andere und die generelle Höhe der Straßennutzungsgebühr von der CO2- und anderen Luftschadstoffbilanzen des Fahrzeugs sowie anderen externen Kosten, wie Lärm oder Verkehrsüberlastung, abhängig gemacht werden. Wieder einmal sind die Probleme der europäischen Umwelt- und Klimapolitik offensichtlich. Die Abschaffung der zeitabhängigen Vignetten sollte unter anderem dazu dienen, die Dekarbonisierung des Verkehrs zu fördern. Nur vier Tage zuvor hatte das Europäische Parlament eine Klima- und Umweltkrise ausgerufen. Das Parlament erklärte, dass sich die EU verpflichten sollte, bis 2050 netto keine Treibhausgasemissionen zu verursachen. Die Abgeordneten fordern die Kommission ferner auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Legislativ- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die globale Erwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen.


Die Kommission sollte auch sicherstellen, dass alle relevanten Legislativ- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die globale Erwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. Die Kommission sollte auch sicherstellen, dass alle relevanten Legislativ- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die globale Erwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. In einer gesonderten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2050, vorzulegen. Die Abgeordneten fordern die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, bis 2030 ein Reduktionsziel von 55 % der Treibhausgasemissionen in den Europäischen Green Deal aufzunehmen.

Siehe auch EAC Positionspapier (Juni 2019): Einheitliche PKW-Mautregeln für den Einheitlichen Europäischen Verkehrsraum.

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