Am Mittwoch wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit der Bericht gegen Tachomanipulation des Abgeordneten Ismail Ertug (S&D) abgestimmt. „Wir beglückwünschen Herrn Ertug zu dieser gelungenen Initiative, die ein längst überfälliges Zeichen gegen den grassierenden Tachobetrug setzt. Jahr für Jahr entstehen den Verbrauchern Schäden in Milliardenhöhe. Mit den im Bericht genannten Empfehlungen werden nicht nur effektive, sondern auch kurzfristig wirksame Gegenmaßnahmen aufgezeigt“, so EAC-Präsident Bernd Opolka.
Neben dem verpflichtenden Einsatz von „Hardware-Sicherheitsmodulen“ (HSM) in neuen Fahrzeugen spricht sich der Bericht für die Einrichtung von Datenbanken aus, in denen regelmäßig die Kilometerstände von Fahrzeugen dokumentiert und grenzüberschreitend verfügbar gemacht werden. Ferner wird angeregt, diesen Ansatz mithilfe der Möglichkeiten, die sich aus der zunehmenden Vernetzung moderner Fahrzeuge und dem Einsatz von Blockchain-Technologie ergeben, langfristig zu einem effizienten, sicheren und kostengünstigen Instrument weiterzuentwickeln. „Wichtig ist, eine europäische Lösung zu finden. Gerade im grenzüberschreitenden Handel sind bis zu 50 Prozent der Gebrauchtwagen von Tachomanipulationen betroffen. Ansätze auf nationaler Ebene helfen da nicht weiter“, betont Opolka.
Doch nicht nur die finanziellen Verluste der betrogenen Käufer sollten Anreiz sein, schnell wirksame Maßnahmen zu ergreifen. So gibt Opolka zu bedenken, dass auch die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit nicht zu unterschätzen sind: „Manipulierte Kilometerstände führen zu falschen Annahmen hinsichtlich des Fahrzeugzustandes und des Wartungsbedarfs. Hier sehe ich eine große Gefahr für die Sicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer, was verdeutlicht: Tachobetrug ist kein Kavaliersdelikt und muss geahndet und verhindert werden. Nun ist die Kommission am Zuge. Ein Gesetzentwurf noch in dieser Amtsperiode muss das Ziel sein.“
Der Bericht wird voraussichtlich Ende Mai dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
EAC Pressemitteilung (PDF), 27. April 2018.